14/02/2019

Österreichs Vorbereitungen auf den „No Deal“ 


Am heutigen Donnerstag soll im britischen Unterhaus eine erneute Abstimmung über Änderungsanträge im „Brexit-Deal“ stattfinden. Viel Erfolg wird diesen Anträgen freilich nicht bescheinigt. Daher ist es nun umso wichtiger, dass sich nicht nur das Vereinigte Königreich sondern auch die einzelnen Mitgliedstaaten der EU auf das worst-case-Szenario des „no deal“ vorbereiten: Die Zeit bis zum 29. März - dem geplanten Austrittsdatum - tickt schließlich ohne Erbarmen.

Die Parteien im österreichischen Bundesrat sind einhelliger Meinung bei den Vorbereitungen auf einen ungeordneten Austritt. Auf Grundlage eines von der EU-Kommission erarbeiteten Notfallplans sollen nationale Vorkehrungen getroffen werden. Bei einer von der österreichischen Wirtschaftskammer im Februar eigens eingerichteten Brexit-Hotline sind bereits fast 100 Anfragen eingegangen, das Interesse der Unternehmen ist also sehr groß. Die EU-Kommission betont auch, dass grundsätzlich die Unternehmen selbst verantwortlich sind, entsprechende Vorkehrungen wie das Beantragen von neuen Lizenzen und dergleichen zu treffen.

Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Erhaltung der Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger. Diesen sollen dieselben Rechte wie den in der EU lebenden britischen Staatsbürgern zukommen. Dem Bundeskanzleramt wurde bereits zugesichert, dass die ÖsterreicherInnen, die im Vereinigten Königreich leben und arbeiten, keine Änderungen zu befürchten haben. In der EU lebende Briten sollen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie dafür einen Antrag stellen und bereits vor Austrittsdatum rechtmäßig in einem EU-Land gemeldet waren.

In anderen wichtigen Bereichen wie dem Flugverkehr oder dem Klimaschutz sind noch sehr wenige Vorkehrungen getroffen. Bis spätestens Ende 2019 sollen Übergangsregelungen gelten, die aber keinesfalls dazu führen sollen, dass Großbritannien weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt wird. In welcher Form dieses Regelungen in Zukunft bestehen sollen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar.

Neben dem Notfallplan der Europäischen Kommission erarbeitet die österreichische Bundesregierung zurzeit ein sogenanntes „Brexit-Sammelgesetz“. Dieses soll Regelungen für verschiedene Bereiche treffen und als Auffangbecken für die EU-Regelungen dienen. Das Gesetz soll erst bei einem ungeregelten Austritt Großbritanniens Ende März gültig sein, wodurch der seltene Fall auftritt, dass das Inkrafttreten eines Bundesgesetzes von einer Bedingung abhängig gemacht wird.

Quelle: ots


12/02/2019

Das Ringen nach Lösungen


Seit dem Abschluss der Brexit Verhandlungen im November kommt es am 11.02.2019 wieder zu einem Treffen der Chefunterhändler der EU, Verhandlungsführer Michel Barnier, und des Vereinigten Königreichs, durch Brexit Minister Stephen Barclay. Nach der Ablehnung des bereits ausverhandelten Austrittsvertrages durch das britische Unterhaus fordert dasselbe nun Nachbesserungen. Ein Bestreben, welches von der EU auf das Strengste abgelehnt wird.

Auch die britische Premierministerin bewirbt weiterhin Optionen, den Brexit-Deal doch noch durch das Unterhaus zu bekommen, diese Varianten sollen durch Experten geprüft werden. Seitens der EU wird festgehalten, dass es sich hierbei keineswegs um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen handelt. Einen Kompromissvorschlag durch den Vorsitzenden der Labour Partei, Jeremy Corbyn, lehnte die Premierministerin unterdies ab. Unter anderem entspräche eine dauerhafte Zollunion nicht den Zielsetzungen des Brexit.

Die Brexiteers waren stets davon überzeugt, es müssen neue bi- und multilaterale Handelspakte durch das Vereinigte Königreich ausgehandelt werden. Diese sollten nicht durch EU-Verträge und europäisches Recht gehemmt sein. Wenig erfolgreich gestaltet sich jedoch die Suche nach geeigneten Handelspartnern. Durch die Handhabung des Brexit hat das Vereinigte Königreich auf internationaler Ebene enorm an Glaubwürdigkeit verloren. In dem Ringen um neue Handelsverträge hat für Staaten wie Indien, Australien und auch China die Europäische Union Vorrang. Dies aufgrund der einfach nachvollziehbaren Tatsache, dass ein Markt von ca. 450 Millionen Menschen wirtschaftlich attraktiver ist, als einer von „nur“ 65 Millionen.

Die britische Regierung spielt auf Zeit. Planmäßig soll es am 14.02.2019 zu einer Abstimmung im britischen Parlament kommen. Eine Mehrheit für den Brexit Vertrag ist nicht zu erwarten, weshalb von Seiten der Regierung um eine Verschiebung auf den 27. Februar geworben wird. In diesem Zeitraum soll der britischen Regierung, durch längere Verhandlungen, ermöglicht werden eine parlamentarische Mehrheit für das Abkommen zu erreichen. Des Weiteren sollen durch den späteren Termin die Mitspracherechte der Abgeordneten eingeschränkt und die umfangreiche Verhandlungsfreiheit der Regierung aufrechterhalten werden.

Dass sich die Fronten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU verhärten, ist nicht nur aus den erstarrenden Verhandlungspositionen sichtbar. Auch der Ton zwischen den Parteien wird zusehends rauer. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel sinniert der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, darüber, wie denn ein Platz in der Hölle für jene Personen aussähe, die für den Brexit warben, ohne auch nur den Schimmer eines Planes zu haben, wie ein solcher Ausstieg ordentlich durchgeführt werden kann beziehungsweise soll.

 

Über all diesen politischen Schaukämpfen hängt nach wie vor das Damoklesschwert des 29. März. Die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen eines ungeregelten Brexit sind nicht vollständig vorhersehbar. Die offenen Fragen übertreffen weiterhin die ungewissen Antworten. Es herrscht weiter die Maxime auf das Beste zu hoffen und auf das Schlimmste vorbereitet zu sein. 


 


08/02/2019

Kooperation der Labour-Partei unter Bedingungen 

Nachdem in der Brexit-Frage keine Lösung in Sicht ist, entschloss sich der Labour-Partei Chef Jeremy Corbyn dazu, der britischen Premierministerin May entgegenzukommen. Nach einem Treffen mit Theresa May bot er die Hilfe seiner Partei an, um einen Brexit-Deal durch das britische Unterhaus zu bringen. Er wäre aber bloß bereit unter bestimmten Bedingungen zu helfen.

Seine Hauptanliegen betreffen dabei vor allem die Zollunion mit der EU und die Kooperation in Sicherheits- und Justizsachen. Konkret sind es fünf Forderungen:

  • Eine auf Dauer angelegte und umfassende Zollunion mit der EU. Gemeinsame Außenzölle und ein Mitspracherecht der Briten bei Handelsgesprächen sind ihm ein großes Anliegen.
  • Gemeinsame Institutionen und verbindliche Wege der Konfliktbereinigung mit der EU wären ein weiteres Kriterium.
  • Die Angleichung der Rechte und der Schutzmaßnahmen.
  • Die Beteiligung an etwaigen Finanzierungsprogrammen und Agenturen der EU.
  • Klare Abkommen zu zukünftigen Sicherheitsvereinbarungen. Eine Beteiligung am europäischen Haftbefehl und an gemeinsamen Datenbanken sei unerlässlich.

 

Die Einarbeitung dieser Punkte in Verbindung mit einer neuen Abstimmung darüber würde eine Verschiebung des Austrittsdatums bedeuten, wobei mit der Einwilligung Mays zu diesen Bedingungen ohnehin nicht zu rechnen wäre. Die Zustimmung würde nämlich den kompletten Zerfall ihrer konservativen Partei bedeuten. Schließlich wäre es natürlich auch noch unsicher, ob Corbyn in seiner eigenen Partei genug Befürworter seiner Vorschläge finden kann.


05/02/2019

Vertretung im EU-Parlament trotz Austritt?


Aufs Neue schafft der Austritt des Vereinigten Königreichs eine absurde Situation im europäischen Tagesgeschehen. Premierministerin May versucht in Polen und dem Baltikum Stimmung für eine Neuverhandlung des Austrittsvertrages zu machen. Ob sicherheitspolitische Bedenken alleine ausreichen, um die genannten Staaten umzustimmen, ist fragwürdig. Eine Neufassung des Vertrages sollte dem britischen Unterhaus am 14. Februar vorgelegt werden, was sich als sehr kurze Zeitspanne darstellt, wenn man bedenkt, dass der vorliegende Vertrag eineinhalb Jahre lang verhandelt wurde. Des Weiteren ist fraglich ob Mays Finte, zur Umgehung ihres direkten Verhandlungspartners, namentlich der europäischen Kommission, ihr den erhofften politischen Vorteil bringen wird.


Währenddessen stehen von 23. bis 26. Mai die Wahlen zum Europaparlament an. Wird von der britischen Regierung eine Verschiebung des Austritts auf den 29. März beantragt, hätte dies zur Folge, dass auch im Vereinigten Königreich eben jene Wahlen abgehalten werden müssen. Es kommt somit zu einer Wahl bezüglich der Bestellung einer gesetzgebenden Körperschaft, in welcher der betroffene Staat nicht mehr repräsentiert werden möchte. Die Frage, ob dies das Ergebnis sinnvoller Verhandlungen ist und eine konsequente Verhandlung der restlichen EU – Mitgliedstaaten ist, sei in den Raum gestellt. 


Während die politische Maschinerie, enorme Zeit und Ressourcen in ein mediales Theater investiert, besteht für europäische Unternehmen weiterhin Unsicherheit darüber, wie und auf welche Grundlage sie ihre Verträge und Dispositionen stützen können um ihr eigenes Risiko zu verkleinern. 


Eine Möglichkeit zur Umgehung dieser Unsicherheit wäre die Vereinbarung von Schiedsklauseln in den betroffenen Verträgen. Die so gewählte Schiedsgerichtsbarkeit hätte jene Vorteile, dass die Durchsetzbarkeit von derart errungenen Urteilen nicht vom Brexit betroffen sind, da sie auf der New York Convention beruhen. In weiterer Folge ist die Wahl von Schiedsrichtern möglich, die ein großes fachliches Spezialwissen zum Thema Brexit und den daraus resultierenden Problemen, einbringen können. Abschließend würde es europäischen wie auch britischen Anwälten ermöglichen, ihre Klienten in Jurisdiktionen zu vertreten, zu welchen sie aufgrund des Brexit keinen Zugang mehr hätten. 


APA, DPA, Die Presse


31/01/2019

EU als Geltungsbereich bei Verträgen – UK umfasst?


Unternehmer mit Verträgen, bei denen als räumlicher Geltungsbereich die EU-Staaten festgelegt sind, fragen sich dieser Tage, ob nach dem Brexit das Vereinigte Königreich noch erfasst sein wird. Für bestehende Verträge kann vorsichtige Entwarnung gegeben werden. Grundsätzlich werden Verträge (nach österreichischem Recht) nach den Umständen ausgelegt, von denen die Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses ausgegangen sind. Bei älteren Verträgen, die abgeschlossen wurden, als ein Brexit noch nicht absehbar war, sollte das UK weiterhin erfasst sein. Anderes gilt natürlich, wenn der Vertrag explizit auf eine möglicherweise veränderte Ausdehnung der EU zu einem späteren Zeitpunkt abstellt. Wie ein Vertrag genau zu interpretieren ist, hängt allerdings sehr stark von der jeweiligen textlichen Gestaltung ab.

 

Bei neueren Verträgen ist etwas mehr Vorsicht geboten. Hier kann eine Vertragsbestimmung, die den räumlichen Geltungsbereich an die Ausdehnung der EU koppelt, mitunter ergeben, dass das UK ausgenommen ist. In der Praxis wird es außerdem vorkommen, dass Vertrag vor dem Brexit ausgehandelt und erst danach abgeschlossen wird. Das ist besonders gefährlich, da das UK dann komplett aus der Definition „EU-Mitgliedstaat“ herausfällt. Bei neueren Verträgen ist es deshalb ratsam, den Begriff „Europäische Union“ genauer zu definieren. Man kann dazu zB alle Mitgliedstaaten inklusive dem Vereinigten Königreich auflisten oder explizit festhalten, dass die Ausdehnung der EU vor dem Brexit vereinbart wird. Auch bei älteren Verträgen ist eine solche Klarstellung sicherlich kein Fehler. 


Lexology.com, wko.at


29/01/19

Krisenstimmung in London, Brüssel und Wien

 

Nachdem der Brexit Deal von Premierministerin May vom britischen Parlament abgeschmettert wurde, herrscht zurzeit Ausnahmezustand im UK. Ein neuer Ansatz, unter anderem vertreten von Boris Johnson ist es, sich Zeit zu erkaufen. Gegen eine „Scheidungszahlung“ von 44,89 Mrd. Euro soll eine Übergangsverlängerung bis 2021 erreicht werden, in welcher eine Freihandelsabkommen und eine Lösung der Grenzfrage mit Nordirland erwirkt werden soll. Die Premierministerin beharrt jedoch auf einem Besuch in Brüssel, um das bereits verhandelte Austrittsabkommen mit der EU erneut zu verhandeln. Ein Ansatz, welcher vonseiten der EU vehement abgelehnt wird. Währenddessen rückt der 29. März immer näher und vor allem in der Wirtschaft ist die Unsicherheit groß.  


Um hier entgegenzuwirken veröffentlichte die österreichische Regierung einen Gesetzesentwurf, das „BreBeG 2019 - Justiz“ (Brexit Begeleitgesetz 2019). Es betrifft unter anderem die Beurteilung von Gesellschaften die im Vereinigten Königreich oder in Nordirland registriert sind, ihren Verwaltungssitz aber in Österreich haben. Diese sollen, so der Vorschlag des Gesetzgebers, bis zum Ende 2020 so behandelt werden als wäre das Vereinigte Königreich noch ein Mitgliedstaat der europäischen Union. Britische Staatsbürger, die aufgrund der EU – Staatsangehörigkeit in die Liste der Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwaltsanwärter sollen ebenso, unter Beachtung gewisser Voraussetzungen, weiterhin in Österreich ihrem Beruf nachgehen können. Es soll auf diesem Wege ein gewisses Maß an Sicherheit und Kontinuität gewährleistet werden, während sich die politischen Mühlen in London und Brüssel weiterhin langsam drehen. 


APA, Reuters, news.orf.at, wko.at, bbc.com/news, gov.uk



24/01/2019

Brexit-Stolpersteine bei internationalen Verträgen

 

Da der Brexit noch vor wenigen Jahren als denkunmöglich erschien, sind seine Folgen in kaum in einem Vertrag mit UK-Bezug bedacht. Dass noch niemand genau weiß, wie genau der Brexit über die Bühne gehen wird, macht die Lage nicht besser.

 

Brexit-Klauseln sind daher das A und O, um Sicherheit auf allen Seiten zu schaffen und späteren Rechtsstreiten vorzubeugen. Bei älteren Verträgen ist es ratsam, diese nachträglich einzubauen. Auch bei neuen Verträgen sollten Brexit-Klauseln keinesfalls fehlen. Wegen der unsicheren Rechtslage ist es derzeit sinnvoll, bei neuen Verträgen nur kurze Laufzeiten zu vereinbaren. Eine Vertragskündigung könnte sich nämlich schwieriger gestalten als gedacht.

 

Der Brexit erscheint der Wirtschaft wie eine unvorhergesehene und unabwendbare Naturgewalt. Man sollte sich trotzdem nicht darauf verlassen, dass er von den Gerichten als „höhere Gewalt“ eingestuft wird und man ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zugesprochen bekommt. Ein solcher ist zwar durchaus argumentierbar, immerhin war der EU-rechtlich garantierte freie Waren- und Dienstleistungsverkehr in den meisten Fällen eine Motivation zum Vertragsschluss. Da es aber noch keine Urteile gibt, die eine Tendenz in der Rechtsprechung erkennen lassen, ist hier Vorsicht geboten. Höchstwahrscheinlich wird die Einstufung stark vom Einzelfall abhängen. Außerdem können sich Unterschiede je nach Rechtswahl (zB österreichisches oder englisches Recht) ergeben. 


APA, Reuters, wko.at



22/01/2019

Back to the Start


Nachdem vergangene Woche der aufwendig ausgehandelte Brexit-Deal eine deutliche Niederlage einstecken musste, stellt sich nun die Frage, wie es in Sachen Brexit weitergeht. Bis zum 21. Jänner will die Premierministerin  einen neuen Plan ausgearbeitet haben.

 

Am Montagnachmittag trat Premierministerin Theresa May tatsächlich vor das britische Unterhaus im Parlament und erklärte ihren neuen „Plan B“ für den Brexit. Ein großes Umdenken erkennt man dabei jedoch nicht. Der Plan beschäftigt sich genauso wie der vom Parlament abgelehnte mit Themen wie der Nordirland-Grenze, dem Freihandel und in diesem Zusammenhang vor allem mit der sogenannten Backstop-Lösung. Mays Plan ist es, sich mit den Abgeordneten zu beraten und dann mit neuen Vorschlägen nach Brüssel zu reisen. Um mit dem „Plan B“ eine positive Abstimmung im Parlament erzielen zu können, müsse laut May die Vorgehensweise der Regierung geändert werden. Konkretisieren, was sie sich darunter vorgestelle, wollte sie nicht.

 

Währenddessen gibt sich die Europäische Union nach wie vor unnachgiebig und lehnt den neuen Versuch der britischen Premierministerin, Nachverhandlungen zu führen, kategorisch ab. Man sei bereit, Gespräche zu dem Thema zu führen, jedoch habe sich seit letzter Woche nichts geändert, erklärt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk.

 

APA, Reuters, news.orf.at, wko.at, bbc.com/news, gov.uk



18/01/2019

No Deal! – Was nun?

 

Mays Brexit-Deal ist tot, ihre politische Karriere hat aber vorerst überlebt. Die britische Premierministerin erlitt bei der Abstimmung über ihren Deal mit der EU am Dienstag eine haushohe Niederlage. Ein Misstrauensvotum hat sie am Mittwoch hingegen denkbar knapp überstanden. Die Abgeordneten wollten ihrem Land anscheinend zusätzliches Chaos ersparen. Eine Absetzung Mays hätte eine Suche nach einer Nachfolge sowie sehr wahrscheinlich eine Regierungsumbildung oder sogar Neuwahlen bedeutet. Ein wenig Stabilität tut der britischen Politik sicherlich gut, immerhin stehen in den nächsten Wochen Entscheidungen an, die noch weit über Mays Amtszeit Auswirkungen haben werden.

 

Europa und die Welt fragen sich momentan: Quo vadis, Britannia? – Dabei stehen die Briten vor drei Optionen:

 

Szenario 1: Brexit-Deal 2.0

Theresa May gelingt es, ein neues Abkommen mit der EU auszuhandeln, das von der EU und vom britischen Parlament angenommen wird. Die EU ist bis jetzt aber immer hart geblieben und hat Änderungen an Mays Brexit-Deal dezidiert abgelehnt. Im Raum steht auch eine Verschiebung des Brexit-Datums, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Da man dafür aber schon mehr als genug Zeit hatte und die Positionen auf beiden Seiten festgefahren sind, erscheint dies wenig wahrscheinlich.

 

Szenario 2: Brexit Referendum 2.0

Es kommt zu einem zweiten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Da der Brexit die britische Politik seit der Volksabstimmung im Juni 2016 größtenteils gelähmt hat, würden sich laut Umfragen die meisten Briten gegen den EU-Austritt entscheiden.  Derzeit stellt aber das Brexit-Lager die Mehrheit im britischen Parlament. Nicht nur Mays Konservative Partei und die nordirische DUP, sondern auch der Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnen ein neues Referendum strikt ab.

 

Szenario 3: Harter Brexit

Der harte Brexit ist das Worst Case Szenario für alle Beteiligten. Bis 29. März 2019 kommt kein bindendes Abkommen mit der EU zustande. Die Notfallpläne des UK und der EU kommen zum Tragen. Die unsichere Rechtslage infolge des Brexit schreckt Investoren ab. Erhebliche Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen und Milliardenverluste auf beiden Seiten sind zu befürchten. 


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15/01/2019

In or Out?


Simulierte LKW-Staus am Hafenterminal Dover, Notfallpläne zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, zusätzliche Beamte für die nordirisch-irische Grenze mit einer möglichen Aufstockung durch Soldaten.


Die Vorbereitungen der britischen Minderheitsregierung gleichen jenen auf eine drohende Naturkatastrophe. Ähnlich gravierend könnte sich ein „No-Deal-Brexit“ auf den Inselstaat in rechtlicher Hinsicht auch auswirken, sollte es der amtierenden Premierministerin May nicht möglich sein, das britische Unterhaus für ihr mit der EU ausverhandeltes Abkommen zu gewinnen. Der Ausgang der für den 15.01.2019 anberaumten Abstimmung ist ungewiss. Nicht nur die Opposition sondern auch die nordirische DUP und eine große Zahl an Konservativen haben sich bereits gegen das Abkommen der Premierministerin gestellt. Hauptkritikpunkt ist die weiterhin zu enge Bindung an Brüssel.


Eine klare Niederlage bei diesem Votum würde nicht nur den Untergang des Brexit-Deals mit sich bringen, sondern auch die Frage darüber eröffnen, wie es um die Legitimität der Premierministerin bestellt ist. Seitens der oppositionellen Labour Partei stehen die Zeichen bei einem Scheitern des Deals auf einem Misstrauensantrag. Bekleidet May ihr Amt nach einer Niederlage weiterhin, ist sie dazu verpflichtet, dem Unterhaus binnen dreier Tage einen Plan B vorzulegen. Ein solcher Plan B könnte der Antrag an die EU um eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen nach Art. 50 sein. Eine solche Verlängerung müsste auch einstimmig durch die EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.


Kommt es zu einem negativen Abstimmungsergebnis und keiner Verlängerung der Verhandlungen, hat dies den so genannten harten Brexit zur Folge. Dabei verlässt das Vereinigte Königreich mit einem Schlag den EU-Binnenmarkt und die EU-Zollunion. Dies hätte zur Folge, dass ab dem 30.3.2019 sämtliches, im UK geltendes EU-Recht außer Kraft tritt, das UK zu einem Drittstaat werden würde und keine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 in Kraft tritt. Die Hürden eines solchen Szenarios sind umfangreich und senken den Handelsverkehr mit dem UK auf WTO-Niveau herab. Dies würde unter anderem zu einem Zoll- und Tarifniveau führen, welches das Zweifache der derzeitigen Höhe betragen würde. Vor allem der Nahrungsmittelsektor wäre von diesen Maßnahmen betroffen.


Grundprinzipien der Europäischen Union sind unter anderem der uneingeschränkte Verkehr mit Waren und die Niederlassungsfreiheit sowie die Dienstleistungsfreiheit. Dies sind Annehmlichkeiten, an welche sich die europäische Wirtschaft in den letzten Jahren gewöhnt hat. Durch den Ausstieg des UK aus der EU kommt es wiederum zu einer massiven Einschränkung des bisher herrschenden status quo. Hemmnisse ergeben sich z.B im Warenverkehr. Resultierend aus dem Status eines Drittstaates müssen bei einem harten Brexit wieder das Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht, Verbote und Beschränkungen, Umsatz- und Verbrauchsteuern und dergleichen beachtet werden. Ferner müssen Zollanmeldungen erstellt und gegebenenfalls Aus- und Einfuhrgenehmigungen beantragt werden.


Des Weiteren sind auch gewerbliche Schutzrecht, z.B. Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster betroffen. Bei einem plötzlichen Ausstieg aus der EU oder in Ermangelung eines Nachfolgeabkommens müssen nationale Schutzrechte im VK erworben werden, da ein unionsrechtlicher Schutz nicht mehr vorhanden ist. Internationale Marken- und Musterregistrierungen, welche bei der WIPO vor dem Ende der Übergangsfrist angemeldet wurden, behalten jedoch weiterhin ihren Schutz. Eine Überprüfung eines eventuell vorhandenen Marken- und Musterportfolios ist auf jeden Fall zu empfehlen.


Auch die Niederlassungsfreiheit ist vom Austritt des VK betroffen. Nach britischem Recht gegründete Gesellschaften, die „limited“, mit Verwaltungssitz in Österreich, werden ohne eine entsprechende Nachfolgeregelung zu ausländischen Gesellschaften. Dies kann zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit der betroffenen Gesellschaft führen, die „limited“ stünde folglich vor ihrem Aus in Österreich. Die Umwandlung in eine mitgliedstaatliche Rechtsform oder die grenzüberschreitende Verschmelzung nach Österreich wären mithin Mittel um dieses Problem zu lösen.


Neu zu gestaltende Verträge sollten ebenso auf die neuen Umstände angeglichen werden. Agenden wie Zollformalitäten, Zolltarife oder Währungsschwankungen sowie durch den Austritt des VK wieder entstehende Mehrkosten, sollten durch die Aufnahme entsprechender Vertragsklauseln berücksichtigt werden. Laufende Verträge gestalten sich durchaus schwieriger. Ob durch den Brexit ein Sonderkündigungsrecht mancher Vertragsteile entsteht, ist durchaus kritisch zu betrachten und wird eine Abhandlung im Einzelfall benötigen. Eine Anpassung, beziehungsweise eine Ergänzung, von vorhandenen Verträgen stellt mitunter ein Mittel dar, mit dem die Parteien Klarheit schaffen und kostspielige Prozesse zum Nachteil aller vermeiden können.

 

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10/01/2019

Notfallplan: Britische Regierung stellt zwei Milliarden Pfund für No-Deal-Brexit bereit

 

Als neuer Termin für die Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament wurde der 15. Jänner festgelegt – dennoch stehen die Zeichen, dass dieser eine Mehrheit erreichen wird, schlecht. Das britische Kabinett hat für den Fall eines harten Brexit nun Vorsorge getroffen. Zwei Milliarden Pfund stehen bereit. Ironisch daran ist, dass es vor der Brexit-Volksabstimmung 2016 ein Hauptargument der Austrittsbefürworter war, Geld zu sparen und nicht an Brüssel abzuführen. Angesichts der horrenden Kosten für Brexit-Vorbereitungen und des Massen-Exodus an Unternehmen und Kapital aus dem UK ist man nun eines Besseren belehrt.

 480 Millionen der zwei Milliarden Pfund sind laut BBC für das Innenministerium geplant, damit dieses mehr Personal für den Grenzschutz einsetzen und Maßnahmen für die nationale Sicherheit treffen kann. Weiters würden im Fall eines harten Brexit etwa das Umweltministerium und die Steuer- und Zollbehörde HMRC Geld erhalten. So sollen Probleme bei der Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln sowie beim Zoll vermieden werden. Darüber hinaus schickt das Kabinett 140.000 Briefe an Unternehmen mit Anweisungen für das No-Deal-Szenario aus, um diese vorzubereiten. Auch sind 3.500 Soldaten jederzeit verfügbar, um im Notfall eingesetzt zu werden. 


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08/01/19

Countdown zum neuen Abstimmungstermin am 15. Jänner

 

Nachdem das Votum im britischen Parlament über den damals neu ausgehandelten Brexit-Deal im Dezember von Premierministerin Theresa May selbst verschoben wurde, um einer Niederlage zu entgehen, wurde neuerlich ein Termin für eine Abstimmung festgesetzt. Das britische Parlament soll aller Voraussicht nach am 15. Jänner 2019 schlussendlich über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Die Zeichen stehen dabei weiterhin auf Ablehnung.

Währenddessen hat die EU-Kommission abermals bekräftigt, dass es keine Nachverhandlungen über das Abkommen geben werde. Der aktuelle Vertrag sei der beste und der einzig mögliche. Angesichts der kommenden Abstimmung hofft die englische Premierministerin jedoch noch immer, weitere Zugeständnisse von Seiten der EU zu bekommen, was sich natürlich auch positiv auf die kommende Abstimmung auswirken würde.


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04/01/19

Harter Brexit: Gefahren im Bereich Zölle, Standards und Marken

 

Mit jedem Tag, der ohne Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK vergeht, wird die Gefahr eines harten Brexits größer. Im wirtschaftlich und unionsrechtlich besonders wichtigen Bereich der Zölle, Standards und Marken hätte dieser besonders negative Auswirkungen. Mit einem ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union kämen dem Vereinigten Königreich die zwischen der EU und der World Trade Organization (WTO) ausgehandelten Regelungen über Zollverfahren nicht mehr zugute. Großbritannien müsste dann seine Außenzollobergrenzen selbst festlegen und diese der WTO und der Gesamtheit ihrer Mitgliedstaaten zur Annahme unterbreiten. Es wurde seitens der britischen Regierung jedoch schon eine Annahme der bei der WTO hinterlegten Maximalzölle signalisiert.

Kommt nicht zeitgerecht ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem UK zustande, gelten dieselben Zollsätze wie bei Einfuhren aus Drittländern (z.B.: Russland, China, USA). Auch wenn ein solches Freihandelsabkommen erzielt wird, besteht jedoch auf jeden Fall eine verpflichtende Zollanmeldung.

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass es nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zu einer abweichenden Regelung von Produktnormen und Produktstandards kommen kann. Neue Prüf- und Zertifizierungserfordernisse hätten einen verlangsamten und erschwerten Handelsverkehr zur Folge. Beachtlich ist ebenso, dass sogenannte Dual-Use Güter ebenso anderen Genehmigungspflichten unterliegen könnten, was dem Warenverkehr mit dem UK ebenfalls nicht dienlich wäre.

Außerdem muss beachtet werden, dass mit einem ungeregelten Austritt des UK der unionsrechtliche Markenschutz auf britischem Territorium nicht mehr gegeben sein könnte. Die Einführung eines neuen Markenrechtes in Großbritannien ist absehbar. Es empfiehlt sich daher eine parallele Anmeldung einer Marke im Schutzsystem der Union und jenem des UK. 

Da es infolge solcher Änderungen der britischen Rechtslage zu unvorhergesehenen Mehrkosten kommen kann, sollte bei Verträgen mit UK-Bezug eine klare und eindeutige Regelung bezüglich der Aufteilung dieser Kosten vorgesehen werden. So lassen sich teure, langwierige und nicht zuletzt nervenaufreibende Rechtsstreitigkeiten vermeiden.


APA, Reuters, news.orf.at, wko.at, bbc.com/news, gov.uk








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