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15/01/2019

In or Out?


Simulierte LKW-Staus am Hafenterminal Dover, Notfallpläne zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten, zusätzliche Beamte für die nordirisch-irische Grenze mit einer möglichen Aufstockung durch Soldaten.


Die Vorbereitungen der britischen Minderheitsregierung gleichen jenen auf eine drohende Naturkatastrophe. Ähnlich gravierend könnte sich ein „No-Deal-Brexit“ auf den Inselstaat in rechtlicher Hinsicht auch auswirken, sollte es der amtierenden Premierministerin May nicht möglich sein, das britische Unterhaus für ihr mit der EU ausverhandeltes Abkommen zu gewinnen. Der Ausgang der für den 15.01.2019 anberaumten Abstimmung ist ungewiss. Nicht nur die Opposition sondern auch die nordirische DUP und eine große Zahl an Konservativen haben sich bereits gegen das Abkommen der Premierministerin gestellt. Hauptkritikpunkt ist die weiterhin zu enge Bindung an Brüssel.


Eine klare Niederlage bei diesem Votum würde nicht nur den Untergang des Brexit-Deals mit sich bringen, sondern auch die Frage darüber eröffnen, wie es um die Legitimität der Premierministerin bestellt ist. Seitens der oppositionellen Labour Partei stehen die Zeichen bei einem Scheitern des Deals auf einem Misstrauensantrag. Bekleidet May ihr Amt nach einer Niederlage weiterhin, ist sie dazu verpflichtet, dem Unterhaus binnen dreier Tage einen Plan B vorzulegen. Ein solcher Plan B könnte der Antrag an die EU um eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen nach Art. 50 sein. Eine solche Verlängerung müsste auch einstimmig durch die EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.


Kommt es zu einem negativen Abstimmungsergebnis und keiner Verlängerung der Verhandlungen, hat dies den so genannten harten Brexit zur Folge. Dabei verlässt das Vereinigte Königreich mit einem Schlag den EU-Binnenmarkt und die EU-Zollunion. Dies hätte zur Folge, dass ab dem 30.3.2019 sämtliches, im UK geltendes EU-Recht außer Kraft tritt, das UK zu einem Drittstaat werden würde und keine Übergangsphase bis zum 31.12.2020 in Kraft tritt. Die Hürden eines solchen Szenarios sind umfangreich und senken den Handelsverkehr mit dem UK auf WTO-Niveau herab. Dies würde unter anderem zu einem Zoll- und Tarifniveau führen, welches das Zweifache der derzeitigen Höhe betragen würde. Vor allem der Nahrungsmittelsektor wäre von diesen Maßnahmen betroffen.


Grundprinzipien der Europäischen Union sind unter anderem der uneingeschränkte Verkehr mit Waren und die Niederlassungsfreiheit sowie die Dienstleistungsfreiheit. Dies sind Annehmlichkeiten, an welche sich die europäische Wirtschaft in den letzten Jahren gewöhnt hat. Durch den Ausstieg des UK aus der EU kommt es wiederum zu einer massiven Einschränkung des bisher herrschenden status quo. Hemmnisse ergeben sich z.B im Warenverkehr. Resultierend aus dem Status eines Drittstaates müssen bei einem harten Brexit wieder das Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht, Verbote und Beschränkungen, Umsatz- und Verbrauchsteuern und dergleichen beachtet werden. Ferner müssen Zollanmeldungen erstellt und gegebenenfalls Aus- und Einfuhrgenehmigungen beantragt werden.


Des Weiteren sind auch gewerbliche Schutzrecht, z.B. Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster betroffen. Bei einem plötzlichen Ausstieg aus der EU oder in Ermangelung eines Nachfolgeabkommens müssen nationale Schutzrechte im VK erworben werden, da ein unionsrechtlicher Schutz nicht mehr vorhanden ist. Internationale Marken- und Musterregistrierungen, welche bei der WIPO vor dem Ende der Übergangsfrist angemeldet wurden, behalten jedoch weiterhin ihren Schutz. Eine Überprüfung eines eventuell vorhandenen Marken- und Musterportfolios ist auf jeden Fall zu empfehlen.


Auch die Niederlassungsfreiheit ist vom Austritt des VK betroffen. Nach britischem Recht gegründete Gesellschaften, die „limited“, mit Verwaltungssitz in Österreich, werden ohne eine entsprechende Nachfolgeregelung zu ausländischen Gesellschaften. Dies kann zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit der betroffenen Gesellschaft führen, die „limited“ stünde folglich vor ihrem Aus in Österreich. Die Umwandlung in eine mitgliedstaatliche Rechtsform oder die grenzüberschreitende Verschmelzung nach Österreich wären mithin Mittel um dieses Problem zu lösen.


Neu zu gestaltende Verträge sollten ebenso auf die neuen Umstände angeglichen werden. Agenden wie Zollformalitäten, Zolltarife oder Währungsschwankungen sowie durch den Austritt des VK wieder entstehende Mehrkosten, sollten durch die Aufnahme entsprechender Vertragsklauseln berücksichtigt werden. Laufende Verträge gestalten sich durchaus schwieriger. Ob durch den Brexit ein Sonderkündigungsrecht mancher Vertragsteile entsteht, ist durchaus kritisch zu betrachten und wird eine Abhandlung im Einzelfall benötigen. Eine Anpassung, beziehungsweise eine Ergänzung, von vorhandenen Verträgen stellt mitunter ein Mittel dar, mit dem die Parteien Klarheit schaffen und kostspielige Prozesse zum Nachteil aller vermeiden können.

 

 Quellen: APA, Reuters. news.orf.at, wko.at, bbc.com/news, gov.uk




10/01/2019


Notfallplan: Britische Regierung stellt zwei Milliarden Pfund für No-Deal-Brexit bereit

 

Als neuer Termin für die Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Parlament wurde der 15. Jänner festgelegt – dennoch stehen die Zeichen, dass dieser eine Mehrheit erreichen wird, schlecht. Das britische Kabinett hat für den Fall eines harten Brexit nun Vorsorge getroffen. Zwei Milliarden Pfund stehen bereit. Ironisch daran ist, dass es vor der Brexit-Volksabstimmung 2016 ein Hauptargument der Austrittsbefürworter war, Geld zu sparen und nicht an Brüssel abzuführen. Angesichts der horrenden Kosten für Brexit-Vorbereitungen und des Massen-Exodus an Unternehmen und Kapital aus dem UK ist man nun eines Besseren belehrt.

 

480 Millionen der zwei Milliarden Pfund sind laut BBC für das Innenministerium geplant, damit dieses mehr Personal für den Grenzschutz einsetzen und Maßnahmen für die nationale Sicherheit treffen kann. Weiters würden im Fall eines harten Brexit etwa das Umweltministerium und die Steuer- und Zollbehörde HMRC Geld erhalten. So sollen Probleme bei der Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln sowie beim Zoll vermieden werden. Darüber hinaus schickt das Kabinett 140.000 Briefe an Unternehmen mit Anweisungen für das No-Deal-Szenario aus, um diese vorzubereiten. Auch sind 3.500 Soldaten jederzeit verfügbar, um im Notfall eingesetzt zu werden. 


Quellen: APA, Reuters. news.orf.at, wko.at, bbc.com/news, gov.uk







08/01/19


Countdown zum neuen Abstimmungstermin am 15. Jänner

 

Nachdem das Votum im britischen Parlament über den damals neu ausgehandelten Brexit-Deal im Dezember von Premierministerin Theresa May selbst verschoben wurde, um einer Niederlage zu entgehen, wurde neuerlich ein Termin für eine Abstimmung festgesetzt. Das britische Parlament soll aller Voraussicht nach am 15. Jänner 2019 schlussendlich über das mühsam ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Die Zeichen stehen dabei weiterhin auf Ablehnung.

Währenddessen hat die EU-Kommission abermals bekräftigt, dass es keine Nachverhandlungen über das Abkommen geben werde. Der aktuelle Vertrag sei der beste und der einzig mögliche. Angesichts der kommenden Abstimmung hofft die englische Premierministerin jedoch noch immer, weitere Zugeständnisse von Seiten der EU zu bekommen, was sich natürlich auch positiv auf die kommende Abstimmung auswirken würde.


Quellen: APA, Reuters. news.orf.at, wko.at, bbc.com/news, gov.uk



04/01/19


Harter Brexit: Gefahren im Bereich Zölle, Standards und Marken

 

Mit jedem Tag, der ohne Austrittsabkommen zwischen der EU und dem UK vergeht, wird die Gefahr eines harten Brexits größer. Im wirtschaftlich und unionsrechtlich besonders wichtigen Bereich der Zölle, Standards und Marken hätte dieser besonders negative Auswirkungen. Mit einem ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union kämen dem Vereinigten Königreich die zwischen der EU und der World Trade Organization (WTO) ausgehandelten Regelungen über Zollverfahren nicht mehr zugute. Großbritannien müsste dann seine Außenzollobergrenzen selbst festlegen und diese der WTO und der Gesamtheit ihrer Mitgliedstaaten zur Annahme unterbreiten. Es wurde seitens der britischen Regierung jedoch schon eine Annahme der bei der WTO hinterlegten Maximalzölle signalisiert.

Kommt nicht zeitgerecht ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem UK zustande, gelten dieselben Zollsätze wie bei Einfuhren aus Drittländern (z.B.: Russland, China, USA). Auch wenn ein solches Freihandelsabkommen erzielt wird, besteht jedoch auf jeden Fall eine verpflichtende Zollanmeldung.

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass es nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zu einer abweichenden Regelung von Produktnormen und Produktstandards kommen kann. Neue Prüf- und Zertifizierungserfordernisse hätten einen verlangsamten und erschwerten Handelsverkehr zur Folge. Beachtlich ist ebenso, dass sogenannte Dual-Use Güter ebenso anderen Genehmigungspflichten unterliegen könnten, was dem Warenverkehr mit dem UK ebenfalls nicht dienlich wäre.

Außerdem muss beachtet werden, dass mit einem ungeregelten Austritt des UK der unionsrechtliche Markenschutz auf britischem Territorium nicht mehr gegeben sein könnte. Die Einführung eines neuen Markenrechtes in Großbritannien ist absehbar. Es empfiehlt sich daher eine parallele Anmeldung einer Marke im Schutzsystem der Union und jenem des UK. 
Da es infolge solcher Änderungen der britischen Rechtslage zu unvorhergesehenen Mehrkosten kommen kann, sollte bei Verträgen mit UK-Bezug eine klare und eindeutige Regelung bezüglich der Aufteilung dieser Kosten vorgesehen werden. So lassen sich teure, langwierige und nicht zuletzt nervenaufreibende Rechtsstreitigkeiten vermeiden.


Quellen: APA, Reuters. news.orf.at, wko.at, bbc.com/news, gov.uk



02/01/19


EU-Anwälte dürfen bei „No Deal“ nicht mehr praktizieren

 

Im Falle eines harten Brexit, wenn das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019 ohne jegliche Übergangsregelungen verlassen sollte, wären viele EU-Rechtsakte dort nicht mehr anwendbar. Besonders hart könnte das Anwälte aus den verbleibenden 27 EU-Staaten treffen, da viele von ihnen dann nicht mehr in England und Wales praktizieren dürfen (Schottland und Nordirland haben eigene Regelungen).

Bisher war es aufgrund zweier EU-Richtlinien registrierten Anwälten aus anderen EU-Mitgliedsländern unter anderem erlaubt, vorübergehend ihre Dienste im Vereinigten Königreich anzubieten, ohne dort als Rechtsvertreter eingetragen zu sein. Es gab auch die Möglichkeit für Anwälte aus dem EU-Ausland, sich dauerhaft im UK niederzulassen, unter dem bestehenden Titel Recht zu praktizieren und nach drei Jahren als Rechtsvertreter nach britischem Recht zugelassen zu werden.

 

Diese großzügigen Regelungen könnten bald Geschichte sein. Ab 29. März 2019 würden jene Anwälte, die in deren Genuss gekommen sind, auf den weit schlechteren Status von Anwälte aus Drittstaaten zurückfallen, was zu Chaos im Rechtsverkehr führen würde. 


Quellen: APA, Reuters, news.orf.at, bbc.com/news, gov.uk 



28/12/18


Das Ende für die „Limited“?


Die britische „Ltd.“ stellt eine Kapitalgesellschaft nach britischem Recht dar. Deren Gesellschafter haften, wie jene einer österreichischen GmbH, nicht persönlich. Die erforderliche Mindestkapitalisierung von einem Pfund Sterling ist für Unternehmen am europäischen Festland dabei durchaus attraktiv.

Unternehmen, die sich für die Form einer „Limited“ entschieden haben, können dies vor allem aufgrund der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 AEUV. Österreichische Gerichte müssen folglich die gesellschaftsrechtlichen Regelungen der „Ltd.“ anerkennen, wenn diese ihren Verwaltungssitz in Österreich hat.

Kommt es jedoch zu einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist es unsicher wie die heimischen Gerichte mit der „Limited“ verfahren. Es ist nicht auszuschließen, dass die „Ltd.“ wie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine offene Gesellschaft behandelt werden, da die nötigen Vorgaben einer GmbH nicht erfüllt sind. Der schwerwiegende Nachteil einer Behandlung als GesbR oder OG wäre die persönliche Haftung der Gesellschafter.

Um eine sichere rechtliche Position zu begründen, empfiehlt sich in diesem Fall die Neugründung einer österreichischen GmbH. Eine grenzüberschreitende Verschmelzung mit der „Ltd.“ nach europäischem Recht kann eine Aufdeckung und folgende Versteuerung von stillen Reserven verhindern.  

Geschäfte der „Limited“, welche im Nachhinein liquidiert wird, können auch im Sinne eines Asset Deals auf eine GmbH übertragen werden. Diese Art der Übertragung bringt jedoch erhebliche Steuernachteile mit sich.

Zu guter Letzt ist auch die herrschende juristische Meinung zu berücksichtigen, wonach eine Verschmelzung bis zu einem Austritt des Vereinigten Königreichs vollständig abgeschlossen sein muss, um wirksam zu sein. Ein solches Prozedere nur eingeleitet zu haben, genügt dabei nicht.


Quellen: APA, Reuters, news.orf.at, wko.at, bbc.com/news, gov.uk



27/12/18


Vorschlag für ein neues Einwanderungssystem 

 

Mitten in einer Phase, in der die weitere Vorgehensweise in den Brexit-Verhandlungen so unsicher wie nie zuvor ist, bringt die britische Regierung einen Vorschlag bezüglich eines neuen Einwanderungssystems hervor. Darin betont sie, dass es den bisherigen freien Personenverkehr in Zukunft nicht mehr geben werde. Ein komplett neues Grenz- und Einwanderungssystem, das „skill-based“, also auf den individuellen Fähigkeiten beruht, soll eingeführt werden. EU-Bürger werden dabei Nicht-EU-Bürgern gleichgestellt. Unberührt davon bleiben jedoch die bestehenden Rechte von irischen Staatsbürgern, damit diese weiterhin im Vereinigten Königreich arbeiten und leben können.

 

Darüber hinaus sollen geringer qualifizierte Arbeiter die Möglichkeit haben, mit einem 12-Monats-Visum im Vereinigten Königreich zu arbeiten. Dies soll vor allem dazu dienen, Lücken in bestimmten Sektoren wie der Baubranche oder Pflege zu füllen. Nach einer „cooling off“- Periode von 12 Monaten können sich die Gastarbeiter dann wieder um ein solches Visum bewerben. Die bisherige Einwanderungsgrenze für hochqualifizierte Arbeitskräfte wie Ärzte oder Ingenieure soll abgeschafft werden. Weiters wird es eine Einkommensschwelle von £ 30,000,- für qualifizierte Arbeiter geben, welche dann um 5-Jahres-Visa ansuchen können. Besucher aus der EU werden allerdings auch in Zukunft kein Visum zur Einreise benötigen.

  

Das neue System soll jedoch erst nach einer Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020 zum Tragen kommen. Während der Übergangsfrist werden noch die bisherigen Einwanderungsregeln angewandt. Personen, die sich bereits im Vereinigten Königreich aufhalten bzw. während dieser Frist einwandern, können sich für das „EU Settlement Scheme“ bewerben, welches ihnen ermöglicht, ihre bisherigen Aufenthaltsrechte zu wahren. 


Quelle: assets.publishing.service.gov.uk